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GESCHÄFT
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Sa Gemäß eine Absprache
So Gemäß eine Absprache

Geschäftsbedingungen

 

Handelsgesellschaft: REVI plus s.r.o.

mit dem Sitz in Želetická 706/9, 412 01 Litoměřice

Identifikationsnummer: 27313778

eingetragen in dem beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, im Abschnitt C, Einlage 23929 geführten Handelsregister

für Warenverkauf über On-line-Shop unter www.maxxwin.cz

 

1.EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1.       Diese Geschäftsbedingungen (im nachstehenden nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Handelsgesellschaft, REVI plus s.r.o., mit dem Sitz in Želetická 706/9, 412 01 Litoměřice, Identifikationsnummer: 27313778, eingetragen in dem beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, im Abschnitt C, Einlage 23929 geführten Handelsregister (im nachstehenden nur „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im nachstehenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entstanden im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrages (im nachstehenden nur „Kaufvertrag“ genannt), abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im nachstehenden nur „Käufer“ genannt) mittels eines Online-Shops des Verkäufers. Der Online-Shop wird durch den Verkäufer über die Webseite www.maxxwin.cz (im nachstehenden nur „Webseite“ genannt) und zwar durch eine Webschnittstelle (im nachstehenden nur „Webschnittstelle des Geschäfts“ genannt) betrieben.

1.2.      Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf die Fälle, wo eine Person, die die Absicht hat, Ware vom Verkäufer einzukaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmungstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Ausübung eines Berufs handelt.

1.3.      Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Abmachungen im Kaufvertrag haben den Vorzug vor den Bestimmung der Geschäftsbedingungen.

1.4.      Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages.

1.5.      Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und die Pflichten entstanden während des Geltungszeitraums der vorigen Fassung der Geschäftsbedingungen betroffen.

  1. Benutzerkonto

2.1.      Aufgrund einer Registrierung des Käufers, durchgeführt auf der Webseite, kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle greifen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung der Ware durchführen (im nachstehenden nur „Benutzerkonto“ genannt). Sollte es die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglichen, kann der Käufer die Bestellung der Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.

2.2.      Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet richtig und wahrhaftig sämtliche Angaben anzuführen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet bei deren jedweden Änderung zu aktualisieren. Die durch den Käufer angeführten Angaben im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware werden vom Verkäufer für richtig gehalten.

2.3.      Der Zutritt zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Benutzerpassword gesichert. Der Käufer ist verpflichtet Verschwiegenheit bezüglich der Informationen notwendig für den Zutritt auf sein Benutzerkonto zu wahren.

2.4.      Der Käufer ist nicht berechtigt die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5.      Der Verkäufer kann das Benutzerkonto aufheben und das besonders in dem Falle, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt, oder in dem Falle, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen).

2.6.      Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss und das besonders mit Rücksicht auf die notwendige Instandhaltung der Hardware – und der Softwareaussstattung des Verkäufers, gegebenenfalls auf die notwendige Instandhaltung der Hardware – und der Softwareausstattung Dritter.

  1. Abschluss eines Kaufvertrages

3.1.      Sämtliche Warenpräsentationen plaziert in der Webschnittstelle des Geschäfts haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag wegen dieser Ware abzuschliessen. Die Bestimmung des § 1732 Absatz. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.

3.2.      Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält Informationen über die Ware, und das inklusive Anführung der Preise einzelner Waren. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und sämtlicher zusammenhängender Gebühren angeführt. Die Warenpreise behalten ihre Gültigkeit während der Zeit, während der sie in der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, nicht beschränkt.

3.3.      Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über den Kosten, verbunden mit der Verpackung und Lieferung der Ware. Die Informationen über den Kosten verbunden mit der Verpackung und Lieferung der Ware angeführt in der Webschnittstelle des Geschäfts sind nur in dem Falle gültig, wenn die Ware im Rahmen des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.

3.4.      Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält besonders Informationen über:

3.4.1.  die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts),

3.4.2.  die Art der Bezahlung des Warenpreises, Angaben über die geforderte Lieferungsart der bestellten Ware und

3.4.3.  den Kosten, verbunden mit der Lieferung der Ware (ferner im nachstehenden nur gemeinsam als „Bestellung“ genannt).

3.5.      Vor der Zusendung der Bestellung dem Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingefügt hat, zu kontrollieren und zu ändern,und das auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers Fehler, entstanden bei der Eingabe der Daten in die Bestellung, festzustellen und zu korrigeren. Die Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer durch das Anklicken der Taste „beenden“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.

3.6.      Die Versendung der Bestellung wird für so eine Handlung des Käufers gehalten, die nach unzweifelloser Art und Weise die bestellte Ware, den Kaufpreis, die Person des Käufers, Zahlungsart des Kaufpreises identifizieren wird und ist für die Vertragsparteien ein verbindlicher Kaufvertragsentwurf. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen sämtlicher Pflichtangaben im Bestellformular, das Vertrautsein mit diesen Geschäftsbedingungen auf der Webseite und die Bestätigung des Käufers darüber, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

3.7.      Der Verkäufer wird unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung dem Käufer per E-mail den Erhalt der Bestellung bestätigen und das an die elektronische Adresse des Käufers, angeführt in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung (im nachstehenden nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).

3.8.      Der Verkäufer ist stets in Abhängigkeit von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, vorausgesetze Transportkosten) berechtigt den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich oder per Telefon).

3.9.      Der Kaufvertragsentwurf in Form einer Bestellung hat eine Gültigkeit von fünfzehn Tagen.

3.10.  Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptierung), die vom Verkäufer an den Käufer per E-mail zugesendet wird, und zwar an die elektronische Adresse des Käufers.

3.11.  Sollte eine der in der Bestellung angeführten Anforderung der Verkäufer nicht erfüllen können, sendet er dem Käufer an die elektronische Adresse des Käufers ein geändertes Angebot mit Anführung möglicher Bestellungsvarianten und holt sich die Stellungnahme des Käufers ein.

3.12.  Das geänderte Angebot wird für einen neuen Kaufvertragsentwurf gehalten und der Kaufvertrag wird in so einem Fall erst nach der Akzeptierung des Käufers mittels elektronischer Post abgeschlossen.  

3.13.  Der Käufer ist mit der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer entstandenen Kosten bei der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Internetanschlusskosten, Telefonkosten) zahlt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.

  1. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1.      Den Warenpreis und etwaige Kosten verbunden mit der Warenlieferung laut Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkaufer nach einer nachfolgenden Art und Weise bezahlen:

 in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse Želetická 706/9, 41201 Litoměřice;

 in bar per Nachnahme an einem durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;

 bargeldlos durch eine Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 8218681001/5500, geführt bei der Gesellschaft Raiffeisen bank (im nachstehenden nur „Konto des Verkäufers“ genannt);

 bargeldlos durch Zahlungssystem      ;

 bargeldlos mit Kreditkarte;

durch einen Kredit vom einen Dritten.

4.2.      Gemeinsam mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer auch die Kosten, verbunden mit der Verpackung und Lieferung der Ware in der vertraglichen Höhe zu bezahlen. Sollte nicht ausdrücklich anders angeführt sein, werden ferner unter Kaufpreis auch die Kosten verbunden mit der Warenlieferung verstanden.

4.3.      Der Verkäufer fordert vom Käufer keinen Vorschuss oder eine ähnliche Zahlung. Dadurch ist die Bestimmung des Artikels 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht den Kaufpreis für die Ware im voraus zu bezahlen nicht betroffen.

4.4.      Sollte in bar oder per Nachmahme gezahlt werden, ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen nach dem Kaufvertragsabschluss fällig.

4.5.      Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Warenpreis gemeinsam mit der Angabe des variablen Zahlungssymbols anzugeben. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verbindlichkeit des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen zum Zeitpunkt des Gutschreibens des zuständigen Betrages auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6.      Der Verkäufer ist berechtigt, besonders in dem Falle, wenn es seitens des Käufers zu keiner nachträglichen Bestätigung der Bestellung kommt (Arktikel 3.8), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Versendung der Ware an den Käufer zu fordern. Die Bestimmung des § 2119 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.

4.7.      Etwaiger Nachlass vom Warenpreis dem Käufer durch den Verkäufer gewährt, kann nicht gegenseitig kombiniert werden.

4.8.      Sollte es im Geschäftsverkehr üblich sein oder sollte so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt sein, stellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen durchgeführt aufgrund des Kaufvertrages dem Käufer einen Steuerbeleg – Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtige. Einen Steuerbeleg – Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

  1. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1.      Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man gemäss der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem vom Kaufvertrag nicht rücktreten kann:

5.1.1.  bei einer Lieferung der Ware, deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängig ist und zu dem es innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,

5.1.2.  bei Lieferung von Alkoholgetränken, die erst nach Ablauf von dreissig Tagen geliefert werden können und deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängig ist,

5.1.3.  bei Lieferung der Ware, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert worden ist

5.1.4.  bei Lieferung von leicht verderblichen Waren, die einem schnellen Verderben unterliegen, als auch bei Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiderbringlich mit einer anderen Ware vermischt worden sind,

5.1.5.   bei Lieferung der Ware in einer abgeschlossenen Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung herausgenommen hat und aus Hygienegründen man die Ware nicht zurückgeben kann,

5.1.6.   bei der Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, sollte er deren ursprüngliche Verpackung beschädigt haben,

5.1.7.  bei Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,

5.1.8.  bei Lieferung eines digitalen Inhalts, sollte er nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert worden sein und sollte er nach einer vorigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für Vertragsrücktritt geliefert worden sein und der Verkäufer hat vor dem Vertragsabschluss dem Käufer mitgeteilt, dass er in solchem Falle kein Recht auf Vetragsrücktritt hat.

5.2.      Sollte es sich nicht um einen im Artikel 5.1 angeführten Fall oder um einen anderen Fall handeln, wo man vom Kaufvertrag nicht rücktreten kann, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches Recht vom Kaufvertrag rückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme; sollten Gegenstand des Kaufvertrages einige Warensorten sein oder Lieferung von einigen Teilen, steht diese Frist ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung offen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in einer im vorigen Satz angeführten Frist abgesendet werden.

5.3.      Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer direkt an die Adresse der Betriebsstätte oder an den Sitz des Verkäufers oder per E-mail an info@maxxwin.cz senden. Für die Zusendung des Rücktritts vom Vertrag ist die Bestimmung des Artikels 11 dieser Geschäftsbedingungen gültig. Der Unternehmer bestätigt dem Verbraucher ohne unnötigen Verzug in Textform seine Annahme.

5.4.      Sollte vom Kaufvertrag gemäss Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen rückgetreten werden, wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss binnen vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer zurückgegeben werden. Sollte der Käufer vom Kaufvertrag rücktreten, trägt der Käufer die Kosten verbunden mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer und das auch in dem Falle, wenn die Ware nicht wegen ihrer Art auf einem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.

5.5.      Bei Rücktritt vom Vertrag gemäss Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel binnen vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurückgeben und das nach der gleichen Art und Weise, wie der Verkäufer vom Käufer empfangen hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt die durch den Käufer gewährleistete Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzugeben oder nach einer anderen Art und Weise, sollte der Käufer damit einverstanden sein und sollten dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Sollte der Käufer vom Kaufvertrag rücktreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die empfangenen Geldmittem dem Käufer früher zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweisst, dass er die Ware dem Verkäufer gesendet hat.

5.6.      Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstanden Schadens ist der Verkäufer berechtigt einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises anzurechnen.

5.7.      Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt vom Kaufvertrag rückzutreten. In so einem Falle wird der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurückgeben und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer bestimmte Konto.

5.8.     Sollte gemeinsam mit der Ware dem Käufer ein Geschenk zur Verfügung gestellt werden, wird ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen mit einer Resolutivbedingung, sollte es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommen, verliert der Schenkungsvertrag wegen so einem Geschenk die Gültigkeit und der Käufer ist verpflichtet gemeinsam mit der Ware dem Verkäufer auch das zur Verfügung gestellte Geschenk zurückzugeben.

  1. Warentransport und -lieferung

6.1.      Sollte die Transportart aufgrund einer Sonderforderung des Käufers vertraglich vereinbart sein, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen zusätzlichen Kosten verbunden mit dieser Transportart.

6.2.      Sollte der Verkäufer gemäss Kaufvertrag verpflichet sein, die Ware an einen durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.

6.3.      Sollte es aus Gründen seitens des Käufers notwendig sein, die Ware wiederholt oder nach einer anderen Art und Weise als in der Bestellung angeführt worden war zuzusstellen, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten zu bezahlen, bzw. die Kosten verbunden mit einer anderen Zustellungsart zu bezahlen.

6.4.      Bei der Übernahme der Ware vom Transportkunden ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und bei jedweden Mängeln diese unverzüglich dem Transportkunden zu melden. Sollte man eine Verpackungsverletzung zeugend von unberechtigtem Eindringen in die Sendung vorfinden, muss der Käufer die Sendung vom Transportkunden nicht übernehmen.

  1. Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung

7.1.      Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung richten sich nach den zuständigen allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders nach den Bestimmungen der § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2.      Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Besonders haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass er in der Zeit, als der Käufer die Ware übernommen hat:

7.2.1.  die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und sollte eine Vereinbarung fehlen, hat die Ware solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Rücksicht auf die Art der Ware erwartet hat und aufgrund der durch den Verkäufer oder Hersteller durchgeführten Werbung,

7.2.2.  die Ware zum dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für deren Benutzung anführt oder für den man die Ware dieser Art üblich benutzt,

7.2.3.  die Ware qualitätsmässig oder durch die Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sollte die Qualität oder die Ausführung gemäss vereinbartem Muster oder Vorlage bestimmt worden sein,

7.2.4.  die Ware in einer entsprechenden Menge, Masse und Gewicht ist und

7.2.5.  die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3.      Die im Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden bei der Ware, die für einen niedrigeren Preis wegen Mangel verkauft worden ist, für den der niedrigere Preis vereinbart worden ist, für die Abnutzung der Ware verursacht durch ihre übliche Nutzung, für die benutzte Ware wegen Mängel, entsprechend dem Mass der Benutzung oder Abnutzung, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder sollte es aus der Art der Ware folgen, nicht benutzt.

7.4.      Sollten sich die Mängel im Verlaufe von sechs Monaten nach der Abnahme zeigen, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Übernahme fehlerhaft gewesen ist.

7.5.      Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der eine Reklamationannahme möglich ist, mit Rücksicht auf das Sortiment der verkauften Ware, eventuell auch am Sitz oder am Unternehmungsort. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt gehalten, an dem der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhalten hat.

7.6.      Weitere Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel zusammenhängen, kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

  1. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1.      Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises.

8.2.      Der Verkäufer ist im Verhältnis mit dem Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung des § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3.      Für eine aussergerichtliche Beilegung der Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion, mit dem Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz   zuständig.

8.4.      Der Verkäufer ist berechtigt die Ware aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Eine Gewerbekontrolle führt in Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht auf dem Gebiet Personendatenschutz übt das Personendatenschutzamt aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem begrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften aus.

8.5.      Der Käufer übernimmt somit auf sich die Gefahr einer Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

  1. Personendatenschutz

9.1.      Der Personendatenschutz des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über Personendatenschutz, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.

9.2.      Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, Name und Familienname, Wohnungsanschrift, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer – Identifikationsnummer, E-mail Adresse, Telefonnummer und      (ferner gemeinsam alles nur „personenbezogene Daten“ genannt) einverstanden.

9.3.      Der Käufer ist mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer einverstanden und zwar für die Zwecke einer Realisierung der Rechte und der Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke der Führung des Benutzerkontos. Sollte der Käufer keine andere Möglichkeit wählen, ist er mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch für die Zwecke einer Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer einverstanden. Die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im ganzen Umfang gemäss diesem Artikel ist keine Bedingung, die von sich selbst den Abschluss eines Kaufvertrages unmöglich machen würde.

9.4.      Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der durch die Webschnittstelle des Geschäfts durchgeführten Bestellung) richtig und wahrhaftig anzuführen und dass er verpflichtet ist ohne unnötigen Verzug den Verkäufer über die Änderungen in seinen personenbezogenen Daten zu informieren.

9.5.      Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten beauftragen, als einen Bearbeiter. Ausser den Personen, die die Ware liefern, werden die personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ohne vorige Zustimmung des Käufers an Dritte nicht übergeben.

9.6.      Die personenbezogenen Daten werden auf eine unbestimmte Zeit bearbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form nach einer automatisierten Art und Weise oder in einer Druckweise in einer nicht automatisierten Art und Weise verarbeitet.

9.7.      Der Käufer bestätigt, dass die übermittelten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass der Käufer darüber belehrt worden ist, dass es sich um freiwillige Übermittlung von personenbezogenen Daten handelt.

9.8.      Sollte der Käufer vermuten, dass der Verkäufer oder der Bearbeiter (Artikel 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die in Widerspruch mit dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder mit dem Gesetz ist, besonders, sollten die personenbezogenen Daten ungenau mit Rücksicht auf den Zweck deren Verarbeitung sein, kann:

9.8.1.  er den Verkäufer oder den Verarbeiter um eine Erklärung ersuchen,

9.8.2.  er fordern, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den so entstanden Zustand beseitigt.

9.9.      Sollte der Käufer um eine Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ersuchen, so ist der Verkäufer verpflichtet ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat Recht für die Gewährleistung der Informationen gemäss vorigen Satz eine angemessene Zahlung zu fordern, die die Kosten notwendig für die Gewährleistung von Informationen nicht übersteigen.

  1. Zusendung von kommerziellen Mittelungen und Cookies – Speicherung

10.1.  Der Käufer ist mit der Zusendung von Informationen zusammenhängend mit der Ware, Dienstleistungen oder Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden und ferner ist er mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden.

10.2.  Der Käufer ist mit der Speicherung so genannter Cookies in seinen Computer einverstanden. Sollte es möglich sein den Einkauf auf der Webseite durchzuführen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass es zur Speicherung so genannter Cookies in den Computer des Käufers kommen würde, kann der Käufer die Zustimmung gemäss dem vorigen Satz jederzeit widerrufen.

  1. Zustellung

11.1.  Die Mitteilung bezüglich der Beziehungen des Verkäufers und des Käufers, besonders betreffend den Rücktritt vom Kaufvertrag, muss per Post in Form eines eingeschriebenen Schreibens zugestellt werden, sofern im Kaufvertrag nicht anders bestimmt ist. Die Mitteilungen werden an die zuständige Kontaktadresse der zweiten Partei zugestellt und sie werden für zugestellt und wirksam ab den Zeitpunkt deren Zustellung per Post gehalten, mit Ausnahme der Mittelungen über Rücktritt vom Vertrag getan durch den Käufer. Der Rücktritt ist wirksam, wenn die Mitteilung durch den Käufer in einer Frist für den Rücktritt abgesendet ist.

11.2.  Für zugestellt wird auch die Mitteilung gehalten, deren Übernahme durch den Empfänger abgelehnt worden ist, die in der Aufbewahrungszeit nicht abgeholt worden ist oder die als unzustellbar zurückgekommen ist.

11.3.  Die Vertragsparteien können die laufende Korrespondenz gegenseitig mittels elektronischer Post zustellen und das an die Adresse der elektronischen Post angeführt in dem Benutzerkonto des Käufers oder durch den Käufer angeführt in der Bestellung, beziehungsweise an die auf der Webseite des Verkäufers angeführte Adresse.

  1. Schlussbestimmungen

12.1.  Sollte die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthalten, vereinbaren somit die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch sind die Rechte des Verbrauchers folgend aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht betroffen.

12.2.  Sollte eine der Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird anstatt der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung antreten, deren Sinn möglichst nahe der ungültigen Bestimmung kommen wird. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht betroffen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.3.  Der Kaufvertrag inklusive Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4.  Anhang der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5.  Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse: Želetická 706/9, 412 01 Litoměřice, E-mail-Adresse info@maxxwin.cz, Telefonnummer +420777659938.

Litoměřice, Tag 01.01.2016

 

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